Allgemeine Nutzungsbedingungen

Stand: 01.05.2026
Anbieter: Claimity AG, Wisentalstrasse 7a, 8185 Winkel, Schweiz
(nachfolgend „Claimity")

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („ANB") regeln die Nutzung der von Claimity bereitgestellten digitalen Plattform zur strukturierten Abwicklung, Koordination und Dokumentation von Versicherungsfällen, insbesondere zur Erfassung von Fällen, zur Zuweisung an externe Expertinnen und Experten, zur Kommunikation, Dokumentenverwaltung, Statusverfolgung und Abrechnung.

Die Plattform richtet sich ausschliesslich an Unternehmen und berufliche Nutzer, insbesondere Versicherungsunternehmen, Schadenorganisationen, Gutachter, Sachverständige und weitere professionelle Dienstleister. Eine Nutzung durch Verbraucher ist nicht vorgesehen.

1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

• Diese ANB gelten für alle Zugriffe auf die Claimity-Plattform sowie für alle Leistungen, die Claimity im Zusammenhang mit der Plattform gegenüber Versicherern, Experten oder sonstigen Geschäftskunden erbringt, soweit nicht im Einzelfall schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen wurden.
• Ergänzend können insbesondere folgende Vertragsbestandteile gelten:
  • individuelle Angebote, Rahmenverträge oder Leistungsbeschreibungen,
  • Preislisten oder fallbezogene Vergütungsmodelle,
  • Vereinbarungen zur Auftragsbearbeitung bzw. Datenschutzvereinbarungen,
  • technische Dokumentationen, Sicherheitskonzepte oder Servicebeschreibungen.
• Im Falle von Widersprüchen gehen individuelle schriftliche Vereinbarungen diesen ANB vor. Danach gelten besondere Datenschutz- oder Sicherheitsvereinbarungen, danach diese ANB.
• Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Experten gelten nur, wenn Claimity diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Begriffe

• Plattform bezeichnet die von Claimity bereitgestellte Softwarelösung einschliesslich Weboberfläche, Schnittstellen, Kommunikationsfunktionen, Dokumentenablage, Fallverwaltung, Rollen- und Rechtesystem, Benachrichtigungen, Reporting- und Abrechnungsfunktionen.
• Versicherer bezeichnet ein Versicherungsunternehmen oder eine sonstige Organisation, die Versicherungsfälle über die Plattform erfassen, bearbeiten, koordinieren oder an Experten zuweisen lässt.
• Experten bezeichnet externe Gutachter, Sachverständige, Schadenexperten oder sonstige professionelle Dienstleister, die über die Plattform Fälle übernehmen, bearbeiten oder dokumentieren.
• Nutzer bezeichnet natürliche Personen, die im Namen eines Versicherers, Experten oder sonstigen Kunden Zugriff auf die Plattform erhalten.
• Fall bezeichnet einen einzelnen Schaden-, Versicherungs-, Prüf- oder Gutachtenvorgang, der über die Plattform angelegt, bearbeitet, zugewiesen oder dokumentiert wird.
• Fallunterlagen bezeichnet sämtliche von Nutzern hochgeladenen oder übermittelte Daten, Dokumente, Fotos, Berichte, Kommunikation, Metadaten und sonstige Inhalte im Zusammenhang mit einem Fall.
• Arbeitsergebnisse bezeichnet insbesondere Gutachten, Berichte, Einschätzungen, Entscheidungsgrundlagen, Protokolle, Dokumentationen oder sonstige fachliche Ergebnisse, die im Rahmen eines Falls durch Experten oder Claimity erstellt oder bereitgestellt werden.

3. Leistungsumfang und Rolle von Claimity

• Claimity stellt eine digitale Plattform zur Verfügung, über die Versicherer Fälle erfassen, strukturieren, Experten zuweisen, Unterlagen austauschen, Kommunikation führen, Bearbeitungsstände verfolgen und Abrechnungen koordinieren können.
• Claimity kann je nach vertraglicher Ausgestaltung insbesondere folgende Leistungen erbringen:
  • technische Bereitstellung und Betrieb der Plattform,
  • Fallanlage und Fallkoordination,
  • Vermittlung, Beauftragung oder Koordination von Experten,
  • Bereitstellung von Kommunikations- und Dokumentationsfunktionen,
  • Abrechnung von Fällen gegenüber Versicherern,
  • Abwicklung oder Weiterleitung von Vergütungen an Experten,
  • Reporting, Statusübersichten und Qualitätssicherung.
• Claimity schuldet grundsätzlich keine Versicherungsentscheidung, Deckungsentscheidung, Rechtsberatung oder abschliessende fachliche Bewertung eines Schadenfalls, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Fachliche Einschätzungen von Experten liegen in deren Verantwortungsbereich.
• Soweit Claimity Experten vermittelt oder koordiniert, wählt Claimity diese nach sachgerechten Kriterien aus. Eine bestimmte Person oder ein bestimmter Experte ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
• Claimity ist berechtigt, die Plattform fortlaufend weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder zu entfernen, sofern dadurch die wesentlichen vertraglichen Nutzungsmöglichkeiten nicht unangemessen eingeschränkt werden.

4. Registrierung, Benutzerkonten und Zugriffsrechte

• Die Nutzung der Plattform setzt ein freigeschaltetes Benutzerkonto voraus. Ein Anspruch auf Registrierung oder Freischaltung besteht nicht.
• Der jeweilige Kunde ist dafür verantwortlich, dass nur berechtigte Personen Zugriff auf die Plattform erhalten und dass Rollen, Berechtigungen und Zugriffe sachgerecht vergeben und aktuell gehalten werden.
• Nutzer sind verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und Claimity unverzüglich zu informieren, wenn ein Missbrauch oder ein unbefugter Zugriff vermutet wird.
• Handlungen, die über ein Benutzerkonto vorgenommen werden, werden dem jeweiligen Kunden zugerechnet, sofern der Kunde den Zugriff veranlasst, ermöglicht oder nicht angemessen verhindert hat.
• Claimity kann Zugriffe vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, Sicherheitsrisiken, Rechtsverstösse, Zahlungsverzug oder sonstige erhebliche Vertragsverletzungen bestehen.

5. Nutzungslizenz, Plattformrechte und Fallunterlagen

• Claimity räumt dem Kunden und den freigeschalteten Nutzern für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschliessliches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht ein, die Plattform im vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.
• Die Plattform einschliesslich Software, Benutzeroberflächen, Workflows, Datenbankstruktur, Dokumentation, Marken, Logos, Designs, Texte, Templates, Systemlogik und sonstiger Claimity-eigener Inhalte bleibt im Eigentum von Claimity oder den jeweiligen Rechteinhabern.
• Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Claimity ist es insbesondere untersagt,
  • die Plattform oder Teile davon zu kopieren, zu vervielfältigen, zu vermieten, zu verkaufen, unterzulizenzieren oder Dritten ausserhalb des vereinbarten Nutzungskreises zugänglich zu machen,
  • den Quellcode, die Systemarchitektur oder Sicherheitsmechanismen zu untersuchen, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder zu umgehen,
  • automatisierte Massenzugriffe, Scraping, Crawling oder Belastungstests ohne Zustimmung durchzuführen,
  • Claimity-eigene Vorlagen, Oberflächen, Workflows oder Dokumentationen ausserhalb der Plattform gewerblich weiterzuverwenden.
• Die vorstehenden Einschränkungen beziehen sich nicht auf Fallunterlagen, die der Kunde, ein Versicherer, ein Experte oder sonstige berechtigte Nutzer selbst in die Plattform einbringen oder im Rahmen eines Falls erstellen. Solche Fallunterlagen dürfen im Rahmen der berechtigten Fallbearbeitung angezeigt, heruntergeladen, kopiert, ergänzt, bearbeitet, kommentiert, exportiert, weitergegeben und archiviert werden, soweit dies vertraglich erlaubt, fachlich erforderlich und rechtlich zulässig ist.
• An den vom Kunden oder seinen Nutzern eingebrachten Fallunterlagen verbleiben die jeweiligen Rechte beim Kunden, beim betroffenen Versicherer, beim Experten oder beim sonstigen berechtigten Rechteinhaber. Claimity erhält daran lediglich die Rechte, die erforderlich sind, um die Plattform bereitzustellen, Fälle zu bearbeiten, Unterlagen zu speichern, zu übertragen, darzustellen, zu sichern, zu exportieren, technisch zu analysieren und die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen.
• Der Kunde stellt sicher, dass er zur Übermittlung, Speicherung, Bearbeitung und Weitergabe der Fallunterlagen über die Plattform berechtigt ist und dass dadurch keine Rechte Dritter oder gesetzlichen Vorgaben verletzt werden.

6. Fallanlage, Beauftragung und Zusammenarbeit mit Experten

• Versicherer können über die Plattform Fälle anlegen und, je nach vereinbartem Prozess, Claimity oder einen Experten mit der weiteren Bearbeitung beauftragen.
• Die konkrete Beauftragung eines Experten, der Leistungsumfang, Bearbeitungsfristen, Qualitätsanforderungen und Vergütung richten sich nach dem jeweiligen Rahmenvertrag, der Fallbestellung, der Plattformangabe oder einer gesonderten Vereinbarung.
• Claimity kann Experten im eigenen Namen, im Namen des Versicherers oder als vermittelnde bzw. koordinierende Stelle einbinden. Die jeweilige Rollenverteilung ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung und dem konkreten Fallprozess.
• Experten sind verpflichtet, Fälle fachgerecht, sorgfältig, unabhängig und unter Beachtung der einschlägigen beruflichen, gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen zu bearbeiten.
• Versicherer und Experten sind verpflichtet, alle für die Fallbearbeitung erforderlichen Informationen vollständig, richtig und rechtzeitig bereitzustellen. Verzögerungen oder Fehler aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Angaben gehen nicht zulasten von Claimity.
• Claimity kann fallbezogene Kommunikation, Statusänderungen, Dokumentenuploads und sonstige Bearbeitungsschritte protokollieren, um Nachvollziehbarkeit, Qualitätssicherung, Abrechnung und Compliance zu unterstützen.

7. Vergütung, Zahlungsbedingungen und Abrechnung

• Die Vergütung für die Nutzung und Leistungen von Claimity erfolgt primär fallbezogen. Massgeblich sind die Anzahl und Art der über die Plattform abgewickelten Fälle, die jeweils vereinbarten Fallpauschalen, Expertenhonorare, Servicegebühren, Zuschläge oder sonstigen Preisbestandteile.
• Abonnements, Mindestgebühren, Plattformgebühren, Setup-Gebühren, Integrationskosten, Support-Pakete oder monatliche Grundgebühren können ergänzend vereinbart werden. Soweit keine solche Vereinbarung besteht, begründet die Nutzung der Plattform allein kein pauschales Abonnementmodell.
• Claimity ist berechtigt, gegenüber dem Versicherer einzelne Fälle unmittelbar nach Abschluss, nach definierten Meilensteinen oder gesammelt in periodischen Sammelrechnungen, insbesondere monatlich, abzurechnen.
• Soweit Claimity Experten vergütet, kann Claimity die Expertenhonorare gegenüber dem Versicherer weiterbelasten und zusätzlich eine eigene Plattform-, Koordinations-, Service- oder Marge berechnen. Die konkrete Preislogik ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Rahmenvertrag oder der vereinbarten Preisliste.
• Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, Abgaben, Gebühren und Auslagen.
• Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
• Bei Zahlungsverzug ist Claimity berechtigt, Verzugszinsen, Mahngebühren und Inkassokosten im gesetzlich zulässigen Umfang geltend zu machen sowie nach vorheriger Mahnung weitere Leistungen zurückzuhalten oder den Zugriff auf die Plattform einzuschränken.
• Einwendungen gegen Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich und begründet mitzuteilen. Unbestrittene Rechnungsbestandteile bleiben fristgerecht zahlbar.
• Eine Verrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
• Bereits erbrachte Leistungen, bearbeitete Fälle oder angefallene Expertenkosten sind auch dann vergütungspflichtig, wenn ein Fall später storniert, intern nicht weiterverfolgt oder durch den Versicherer anderweitig entschieden wird, sofern Claimity oder der Experte die Leistung nicht zu vertreten hat.

8. Pflichten der Kunden und Nutzer

• Kunden und Nutzer dürfen die Plattform nur rechtmässig, vertragsgemäss und unter Beachtung aller anwendbaren Gesetze, regulatorischen Anforderungen, Datenschutzvorgaben und internen Berechtigungskonzepte verwenden.
• Insbesondere ist es untersagt,
  • unrichtige, irreführende, rechtswidrige oder unbefugt erlangte Informationen einzustellen,
  • Schadsoftware, manipulierte Dateien oder sicherheitsgefährdende Inhalte hochzuladen,
  • unbefugte Zugriffe auf Daten, Konten, Systeme oder Schnittstellen zu versuchen,
  • Sicherheits-, Rollen- oder Zugriffsbeschränkungen zu umgehen,
  • die Plattform für rechtswidrige, diskriminierende, betrügerische oder sonst missbräuchliche Zwecke zu verwenden.
• Kunden sind für die fachliche Prüfung, Freigabe und Verwendung der über die Plattform bereitgestellten Informationen und Arbeitsergebnisse in ihren eigenen Geschäftsprozessen verantwortlich.
• Versicherer bleiben insbesondere für ihre versicherungsvertraglichen Entscheidungen, Deckungsprüfungen, Leistungsentscheide, Kommunikation mit Versicherungsnehmern und regulatorischen Pflichten verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
• Experten bleiben für die fachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit ihrer Gutachten, Berichte und Einschätzungen verantwortlich.

9. Verfügbarkeit, Wartung und Support

• Claimity bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich in einem Service Level Agreement vereinbart wurde.
• Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Updates, Sicherheitsmassnahmen, Störungen bei Infrastruktur- oder Kommunikationsdienstleistern, höhere Gewalt oder sonstige Umstände ausserhalb des Einflussbereichs von Claimity entstehen.
• Claimity ist berechtigt, geplante Wartungsarbeiten durchzuführen und die Plattform für erforderliche Sicherheits- oder Stabilitätsmassnahmen vorübergehend einzuschränken.
• Supportleistungen, Reaktionszeiten, Bereitschaftszeiten und Eskalationswege richten sich nach der jeweils vereinbarten Leistungsbeschreibung oder dem jeweiligen Support-Paket.

10. Vertraulichkeit

• Die Parteien verpflichten sich, alle nicht öffentlich bekannten geschäftlichen, technischen, finanziellen, personenbezogenen, versicherungsbezogenen oder sonstigen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln.
• Vertrauliche Informationen dürfen nur für die Durchführung des Vertrags und nur gegenüber Personen offengelegt werden, die diese Informationen für die Vertragserfüllung benötigen und zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
• Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt sind, ohne Vertragsverletzung bekannt werden, rechtmässig von Dritten erhalten wurden oder aufgrund gesetzlicher, regulatorischer oder gerichtlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen.
• Die Vertraulichkeitspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrags fort.

11. Datenschutz und Informationssicherheit

• Die Parteien beachten die jeweils anwendbaren Datenschutzgesetze, insbesondere das Schweizer Datenschutzgesetz sowie, soweit anwendbar, die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union.
• Die datenschutzrechtliche Rolle von Claimity richtet sich nach der konkreten Leistung und dem jeweiligen Verarbeitungsvorgang. Soweit Claimity Personendaten im Auftrag eines Versicherers oder Kunden verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung zur Auftragsbearbeitung bzw. Auftragsverarbeitung.
• Soweit Claimity eigene Zwecke verfolgt, insbesondere zur Vertragsverwaltung, Abrechnung, Sicherheit, Missbrauchsprävention, Systemadministration oder gesetzlichen Nachweisführung, handelt Claimity als eigenständig Verantwortliche nach Massgabe der Datenschutzerklärung.
• Kunden und Nutzer sind dafür verantwortlich, dass die Übermittlung von Personendaten und besonders schützenswerten Personendaten an Claimity oder über die Plattform rechtmässig erfolgt und erforderliche Informationen, Rechtsgrundlagen, Einwilligungen oder sonstige Voraussetzungen vorliegen.
• Claimity trifft angemessene technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz der Plattform und der verarbeiteten Daten. Einzelheiten können in einer gesonderten Sicherheitsdokumentation, Vereinbarung zur Auftragsbearbeitung oder Leistungsbeschreibung geregelt werden.
• Claimity kann Unterauftragnehmer und technische Dienstleister einsetzen, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist und die datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden.
• Kunden sind für die rechtmässige Konfiguration von Rollen, Zugriffsrechten, Löschfristen, Exporten und Weitergaben innerhalb ihres Verantwortungsbereichs verantwortlich.

12. Schnittstellen, Integrationen und Drittanbieter

• Die Plattform kann Schnittstellen zu Systemen von Versicherern, Experten oder Drittanbietern bereitstellen, insbesondere zu ERP-, Schaden-, Dokumentenmanagement-, Kommunikations- oder Authentifizierungssystemen.
• Der Kunde ist verantwortlich für die Rechtmässigkeit, Sicherheit und Funktionsfähigkeit der von ihm angebundenen Systeme, Zugangsdaten und Datenübermittlungen.
• Claimity haftet nicht für Störungen, Datenfehler, Ausfälle oder Sicherheitsvorfälle, die durch Systeme, Dienste oder Schnittstellen ausserhalb des Verantwortungsbereichs von Claimity verursacht werden.
• Für Dienste Dritter können zusätzliche Bedingungen, Lizenzbestimmungen oder Datenschutzinformationen gelten.

13. Arbeitsergebnisse und fachliche Verantwortung

• Arbeitsergebnisse, die im Rahmen eines Falls erstellt werden, dürfen vom berechtigten Versicherer und den berechtigten Nutzern für die Bearbeitung, Prüfung, Dokumentation und Entscheidung des jeweiligen Falls verwendet werden.
• Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden an Arbeitsergebnissen keine ausschliesslichen Immaterialgüterrechte übertragen. Der Versicherer erhält jedoch die zur Fallbearbeitung erforderlichen Nutzungsrechte.
• Claimity darf anonymisierte oder aggregierte Informationen aus der Plattform verwenden, um die Plattform zu verbessern, Qualitätssicherung zu betreiben, Statistiken zu erstellen oder Benchmarking-Funktionen zu entwickeln, sofern dadurch keine Rückschlüsse auf identifizierte oder identifizierbare Personen, Versicherer, Experten oder konkrete Fälle möglich sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
• Eine Verwendung personenbezogener oder kundenspezifisch identifizierbarer Daten für Benchmarking, Produktentwicklung oder Analysen erfolgt nur, wenn hierfür eine ausreichende vertragliche und datenschutzrechtliche Grundlage besteht.

14. Gewährleistung

• Claimity erbringt die Plattformleistungen mit angemessener Sorgfalt und nach dem jeweils aktuellen Stand der eigenen technischen und organisatorischen Möglichkeiten.
• Claimity gewährleistet nicht, dass die Plattform jederzeit unterbrechungsfrei, fehlerfrei oder für jeden vom Kunden gewünschten Zweck geeignet ist, sofern dies nicht ausdrücklich zugesichert wurde.
• Der Kunde hat erkennbare Störungen, Fehler oder Mängel unverzüglich und nachvollziehbar zu melden. Claimity wird berechtigte Störungen innerhalb angemessener Frist prüfen und beheben oder eine zumutbare Umgehungslösung bereitstellen.
• Für fachliche Leistungen von Experten haftet Claimity nur, soweit Claimity diese Leistung ausdrücklich selbst schuldet oder für den jeweiligen Experten nach zwingendem Recht einzustehen hat.

15. Haftung

• Claimity haftet unbeschränkt für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Claimity verursacht wurden, sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
• Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Claimity nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für den typischerweise vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden.
• Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von Claimity insgesamt beschränkt auf die vom betroffenen Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis an Claimity bezahlten Vergütungen, höchstens jedoch auf CHF 5000. Für fallbezogene Ansprüche kann ergänzend eine Beschränkung auf die für den betroffenen Fall bezahlte Vergütung vereinbart werden.
• Claimity haftet nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Reputationsschäden, Datenverluste, Produktionsausfälle, Betriebsunterbrechungen oder Ansprüche Dritter, soweit eine solche Haftung gesetzlich ausgeschlossen werden kann.
• Claimity haftet nicht für Schäden, die entstehen durch:
  • unrichtige oder unvollständige Angaben des Kunden, Versicherers, Experten oder Nutzers,
  • unsachgemässe Nutzung der Plattform,
  • fehlende oder fehlerhafte interne Prüfung von Arbeitsergebnissen,
  • Systeme, Dienste oder Schnittstellen Dritter,
  • unbefugte Weitergabe von Zugangsdaten,
  • Ereignisse höherer Gewalt.
• Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten von Organen, Mitarbeitenden, Beauftragten, Unterauftragnehmern und Erfüllungsgehilfen von Claimity.

16. Vertragsdauer, Kündigung und Beendigung

• Vertragsdauer und Kündigungsfristen richten sich nach der jeweiligen individuellen Vereinbarung. Fallbezogene Leistungen enden grundsätzlich mit Abschluss, Abrechnung oder Stornierung des jeweiligen Falls. Falls keine individuelle Vereinbarung getroffen ist, besteht kein definiertes Kündigungsdatum. Die Parteien können selbstständig den Vertrag kündigen.
• Plattformzugänge können nach Beendigung des Vertrags oder nach Wegfall der Berechtigung deaktiviert werden.
• Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei erheblichen Vertragsverletzungen, Missbrauch der Plattform, schwerwiegenden Sicherheitsrisiken, anhaltendem Zahlungsverzug oder Verletzung wesentlicher Datenschutz- oder Vertraulichkeitspflichten.
• Nach Vertragsende stellt Claimity dem Kunden vorhandene Fallunterlagen im vertraglich vereinbarten oder technisch üblichen Format zur Verfügung, sofern keine gesetzlichen, regulatorischen oder vertraglichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
• Nach Ablauf vereinbarter Aufbewahrungsfristen ist Claimity berechtigt, Daten zu löschen oder zu anonymisieren, soweit keine gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten zur weiteren Speicherung bestehen.

17. Änderungen der ANB

• Claimity kann diese ANB ändern, wenn dies aufgrund rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher oder organisatorischer Entwicklungen erforderlich oder sachgerecht ist und die Kunden dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden.
• Claimity informiert Kunden in geeigneter Form über wesentliche Änderungen. Widerspricht ein Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen, sofern Claimity auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen hat.
• Widerspricht der Kunde fristgerecht, gelten die bisherigen ANB fort. Claimity ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu kündigen, sofern eine Fortführung zu den bisherigen Bedingungen für Claimity nicht zumutbar ist.

18. Schlussbestimmungen

• Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Claimity auf Dritte übertragen. Claimity darf Rechte und Pflichten auf verbundene Unternehmen oder Rechtsnachfolger übertragen, sofern berechtigte Interessen des Kunden dadurch nicht unangemessen beeinträchtigt werden.
• Änderungen und Ergänzungen individueller Verträge bedürfen der Textform oder Schriftform, soweit nicht zwingendes Recht eine strengere Form verlangt.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieser ANB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.
• Es gilt materielles Schweizer Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen und des Wiener Kaufrechts.
• Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen ANB ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Claimity. Claimity ist berechtigt, Ansprüche auch am Sitz des Kunden geltend zu machen.